Die Geschichte der Beseitigung der Grundrechte

in der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik

Zwischen dem 21.8.1940 und dem 28.10.1945 wurden von Edvard Beneš, der das Amt des tschechoslowakischen (Exil-)Präsidenten beanspruchte, insgesamt 143 sogenannte Beneš-Dekrete erlassen. Etwa fünfzehn von ihnen haben die Entrechtung und Enteignung der Deutschen und Magyaren in der ehemaligen Tschechoslowakei zum Gegenstand und sind völkerrechtswidrig. (Diese werden heute in der öffentlichen Diskussion über den an den Sudetendeutschen begangenen Genozid gemeinhin als Beneš-Dekrete bezeichnet, obgleich es natürlich auch zahlreiche Beneš-Dekrete harmloseren Inhalts gegeben hat.) Völkerrechtswidrig waren auch manche Ausführungsbestimmungen zu den genannten Dekreten sowie eine geringe Zahl von (nach dem Oktober 1945) erlassenen Gesetzen. Die Enteignungs- und Vertreibungsdekrete wurden am 28.3.1946 von der tschechoslowakischen Provisorischen Nationalversammlung rückwirkend gebilligt und haben seitdem in der Tschechoslowakei und heute in der Tschechischen Republik sowie in der Slowakei Gesetzeskraft.

Im sogenannten „Kaschauer Statut“, dem ersten Programm der tschechoslowakischen Regierung der Nationalen Front vom 5. April 1945, wurde in Artikel VII vorgesehen, fast allen Sudetendeutschen die „tschechoslowakische Staatsbürgerschaft“ abzuerkennen, nachdem man sie völkerrechts- und menschenrechtswidrig wieder als tschechoslowakische Staatsbürger betrachtete und das Sudetenland erneut, wie 1918, mit Gewalt besetzte und annektierte. Hiervon sollten jedoch jene Personen nicht betroffen werden, die sich „vor und nach München 1938“, das heißt dem Münchener Abkommen, loyal und treu zur Tschechoslowakei bekannten, jene, die nach München 1938 ins Exil gingen und als „Antinazisten und Antifaschisten“ angesehen wurden.

Im „Kaschauer Statut“, genannt nach dem ersten Regierungssitz der tschechoslowakischen Regierung nach ihrer Rückkehr aus London über Moskau, wurde also primär nur die Vertreibung für jene Sudetendeutschen vorgesehen, die nach tschechoslowakischer Auffassung „wegen Verbrechen gegen die Republik“ zu verurteilen waren und jene, „die nach München 1938 einwanderten“. Jedoch sofort nach Kriegsende wurden die Sudetendeutschen stigmatisiert, indem sie weiße Armbinden oder Stoffteile mit dem schwarzen Aufdruck „N“ („Němec“ = Deutscher) tragen mußten. Ihre Lebensmittelkarten erhielten einen quergeschriebenen Aufdruck: „Deutsche“. Dies führte für sie zu einer völlig unzureichenden Lebensmittelzuteilung. Einkaufen durften sie nur zu bestimmten Stunden. Der größte Teil der Sudetendeutschen wurde aus ihren Wohnungen in Notunterkünfte und Lager getrieben und gepfercht. Das Programm von Kaschau (einer Stadt in der Ostslowakei) änderte sich jedoch binnen weniger Wochen. Die Sudetendeutschen wurden enteignet und bis auf rund 330.000 bis 350.000 von rund 3,5 Millionen, völkerrechts- und menschenrechtswidrig ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt und vertrieben. Die Massenvertreibung vollzog sich in zwei Phasen, die sogenannte „wilde Austreibung“ in den Monaten Mai bis Juni 1945 und die von tschechoslowakischen staatlichen Behörden beziehungsweise den Nationalausschüssen organisierten Massenaustreibungen von Juli 1945 bis Oktober 1946. Es kam zu über 240 000 Vertreibungsopfern, darunter unzählige Pogrom-Tote. Die totale Enteignung, Rechtlosmachung und Zwangsarbeit wurden durch die „Dekrete des Präsidenten der Republik“, Staatspräsident Dr. Edvard Beneš, ausgelöst. Zu diesen gesetzgeberischen Akten und zur Regierungsarbeit wurde er durch das „Kaschauer Programm“ ermächtigt. Die menschenverachtenden „Dekrete“ wurden zusätzlich von den Mitgliedern der Regierung beziehungsweise den zuständigen Ressortleitern unterzeichnet. Sie wurden im nachhinein von der Nationalversammlung bestätigt und bisher nicht widerrufen und besitzen daher auch heute noch Gesetzeskraft. Folgende Dekrete über Enteignung, Entrechtung und Zwangsarbeit wurden 1945 erlassen:

1. Das Dekret betreffend „die Ungültigkeit einiger vermögensrechtlicher Geschäfte aus der Zeit der Unfreiheit und über die nationale Verwaltung der Vermögenswerte der Deutschen, der Magyaren, der Verräter und Kollaboranten und einiger Organisationen und Anstalten“ vom 19. Mai 1945.

Dieses Dekret bildete die Grundlage für die Enteignung des privaten und Volksvermögens der in der Tschechoslowakei lebenden Deutschen. Aufgrund des Dekrets wurde das gesamte Vermögen dieser Personen unter „nationale Verwaltung“, das heißt unter die Verwaltung der zuständigen „Nationalausschüsse“ (die in der Regel von der Kommunistischen Partei angeführt wurden), gestellt. Mehrere Millionen Sudetendeutsche wurden mit diesem beispiellos brutalen Akt de facto enteignet.

2. Das Dekret betreffend die „Konfiskation und beschleunigte Aufteilung des landwirtschaftlichen Vermögens der Deutschen, Magyaren, wie auch der Feinde und Verräter des tschechischen und slowakischen Volkes“ vom 21. Juni 1945.

Dieses Dekret bot die Handhabe zur Beschlagnahme des gesamten landwirtschaftlichen Besitzes der Sudetendeutschen. Dieser wurde einem „nationalen Bodenfonds“ unterstellt, der wiederum von Nationalausschüssen gebildet wurde.

3. Die Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 22. Juni 1945 über die „Sicherstellung des deutschen Vermögens“.

Damit wurde das Gesamtvermögen der Sudetendeutschen, das bei Geldinstituten hinterlegt war (zum Beispiel Geld- und Wertpapierbesitz), konfisziert, außerdem wurden die deutschen Unternehmungen und Institutionen gezwungen, spätestens innerhalb von 15 Tagen ihr gesamtes Vermögen auf ein vom Finanzministerium bestimmtes Sperrdepot zu hinterlegen.

4. Das Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Juli 1945 über die „Besiedlung des landwirtschaftlichen Bodens der Deutschen, der Magyaren und anderer Staatsfeinde durch tschechische, slowakische und andere slawische Landwirte“.

Mit diesem Dekret wurde die Konfiskation des landwirtschaftlichen Besitzes der Sudetendeutschen sowie der Magyaren bestätigt, um ihn möglichst rasch an tschechische und slowakische Neusiedler billig zu verteilen.

5. Das Verfassungsdekret des Präsidenten der Republik vom 2.8.1945 über die „Regelung der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft der Personen deutscher und magyarischer Nationalität“.

Veröffentlicht wurde das Dekret am 10.8.1945. Im Paragraph 1, Punkt 1 heißt es: „Tschechoslowakische Staatsbürger deutscher oder magyarischer Nationalität, die nach den Vorschriften der fremden Besatzungsmacht die deutsche oder die ungarische Staatsangehörigkeit erworben haben, haben mit diesem Erwerb die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft verloren“; im Punkt 2: „Die übrigen tschechoslowakischen Staatsbürger deutscher und magyarischer Nationalität verlieren die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft mit dem Tage, an welchem dieses Dekret in Kraft tritt.“

In einem Kommentar, der vom Abteilungsleiter im tschechoslowakischen Innenministerium, Dr. Vladimir Verner, in der Zeitschrift „Pravni praske“ (9/1945) veröffentlicht wurde, heißt es: „Der Zweck dieses Dekrets ist es, die Deutschen zur Vorbereitung ihres Abschubs aus dem Gebiet der Tschechoslowakei ihrer Staatsbürgerschaft zu entkleiden.“

6. Das Dekret vom 19. September 1945 über „die Arbeitspflicht der Personen, welche die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft verloren haben.“

Mit diesem Dekret wurde die Zwangsarbeit für alle Personen angeordnet, denen nach dem Dekret vom 2. August 1945 die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft aberkannt worden war. Dieser Zwangsarbeit unterlagen Männer vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr und Frauen vom vollendeten 15. bis zum vollendeten 50. Lebensjahr.

7. Auf Grund der Kundmachung des Finanzministeriums vom 22. Juni 1945

mußten sämtliche Zahlungen an Deutsche auf Sperrkonten erfolgen. Selbst die Zahlungen aus Löhnen und Dienstbezügen, die den Betrag von 200 Kronen überstiegen. Über die auf diesen Sperrkonten lagernden Beträge konnte nur mit besonderer behördlicher Genehmigung verfügt werden. Die verbliebenen Sperrkonto-Guthaben wurden später mit Wirkung vom 1. Juli 1953 zugunsten des Staates eingezogen. In Sperrdepots mußten ferner alle Wertpapiere, Wert- und Kunstgegenstände und sonstige Wertsachen hinterlegt werden. Sie wurden ebenfalls entschädigungslos enteignet.

8. Das Dekret vom 25. Oktober 1945 über die „Konfiskation des feindlichen Vermögens und die Fonds der Nationalen Erneuerung“.

Dieses Dekret bildete die Grundlage zur Enteignung des übrigen Vermögens der Deutschen, das durch die Dekrete vom 19. Mai bzw. 21. Juni 1945 noch nicht erfaßt war.

9. Das Dekret vom 27. Oktober 1945 über die „Zwangsarbeit-Sonderabteilungen“.

Ihm zufolge konnten alle als staatlich unzuverlässig erklärten Personen auf unbestimmte Zeit in „Zwangsarbeit-Sonderabteilungen“ (Konzentrationslager) inhaftiert werden. Dieses Dekret wurde ergänzt durch die

10. Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren vom 2. Dezember 1945

über die „Richtlinien zur Durchführung des Dekrets des Präsidenten der Republik über die Arbeitspflicht von Personen, welche die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft verloren haben.“

11. Gesetz über die „Rechtmäßigkeit von Handlungen, die mit dem Kampf um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zusammenhängen.“

Eine Handlung, die in der Zeit vom 30. September 1938 bis zum 28. Oktober 1945 vorgenommen wurde und deren Zweck es war, einen Beitrag zum Kampf um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zu leisten, oder die eine gerechte Vergeltung für Taten der Okkupanten oder ihrer Helfershelfer zum Ziel hatte, ist auch dann nicht widerrechtliche, wenn sie sonst nach den geltenden Vorschriften strafbar gewesen wäre. Mit diesem sogenannten „Amnestiegesetz“ wurden praktisch alle an Deutschen und Ungarn im Zuge der Vertreibung begangenen Verbrechen legalisiert.

Die verbrecherischen Anordnungen der Beneš-Dekrete, die mehrere Millionen Menschen ausplünderten und beraubten, sind ohne jedes Beispiel. Es wurden unterschiedslos auch erklärte NS-Gegner enteignet und ausgebürgert. Viele Juden, die den Krieg überlebt hatten, erhielten nach 1945 ihr von den NS-Machthabern beschlagnahmtes Eigentum nicht zurück. Statt dessen gab es nachweislich sogar eine Reihe von Fällen, in denen ermordete Juden posthum unter Anwendung der Dekrete Nr. 12 oder 108 als „Deutsche“ enteignet wurden.

Auch andere Enteignungsexzesse waren häufig. Mit den Dekreten wurden beispielsweise auch das Vermögen des neutralen Fürsten von und zu Liechtenstein sowie das Eigentum von italienischen Bürgern und von Angehörigen der polnischen und kroatischen Volksgruppe in der ČSR enteignet.

Alle führenden tschechischen Politiker und Parteien und alle Verfassungsorgane halten praktisch an der Fortgeltung der Dekrete fest.

Punktuell werden die Dekrete heute noch angewendet, nämlich insbesondere in Form des Ausschlusses der heimatverbliebenen Deutschen von der Eigentumsrückgabe und beim Umgang mit sogenannten „liegenden Hinterlassenschaften“ aus der Zeit vor dem 25.2.1948. Hier können Bürger der Tschechischen Republik dann heute „nachträglich erben“, wenn der verstorbene Erblasser tschechischer Volkszugehöriger war, nicht aber, wenn er Deutscher war.

Die Gültigkeit der Dekrete wurde vom tschechischen Verfassungsgericht in dem – in Widerspruch zu den Grundprinzipien abendländischer Rechtsordnung stehenden – Grundsatzurteil vom 8.3.1995 ausdrücklich bestätigt. Anlaß war der Antrag des im nordböhmischen Reichenberg lebenden Deutschen Rudolf Dreithaler auf Rückgabe seines Elternhauses, der abgelehnt wurde. Diese Entscheidung belegt zugleich die anhaltende Diskriminierungswirkung der Fortgeltung der Dekrete. Die Dekrete sind aber auch in der Slowakei, aus welcher vor allem die Karpatendeutschen vertrieben wurden, noch in Kraft.

Völkerrechtswidrige Annahme einer „Kollektivschuld“

Der tschechische Botschafter Frantisek Cerny räumte am 10. Juni 1998 in einer vielbeachteten Erklärung in Berlin ein, daß „jene Drei“ der Dekrete, die der Vertreibung als Grundlage dienten, „von einer Kollektivschuld“ ausgingen. Dadurch, daß die Tschechische Republik die Menschenrechtskonventionen in ihrem Rechtssystem verankert habe, seien alle völkerrechtswidrigen Dekrete automatisch abgeschafft worden, meinte er. Diese Einschätzung ist freilich unzutreffend, wie aus dem Vorgenannten klar wird. Man kann vielmehr sagen, daß in der Tschechischen Republik sogar ein Verfassungskonflikt besteht, weil Gesetze und Gerichtsurteile – bis hin zu den Urteilen des Verfassungsgerichts – der Verfassung des Landes widersprechen.

In der Frage der Dekrete ist in der Tschechischen Republik eine Begriffsverwirrung aufgetreten, man kann von einem juristischen Chaos sprechen: Manche Politiker halten die Dekrete für erloschen, andere sind der Meinung, einige dieser Dekrete seien bereits aufgehoben worden – verweigern aber die Auskunft darüber, welche – wieder andere halten alle Dekrete für einen unverzichtbaren Teil der tschechischen Rechtsordnung. Der tschechische Verfassungsrichter Antonin Prochazka hat klargestellt, daß die Dekrete weiterhin gültig seien und vom tschechischen Verfassungsgericht insbesondere in Restitutionssachen laufend angewendet werden. Wir müssen also feststellen, daß die tschechische Rechtsordnung nicht nur mit der Rechtsordnung der EU völlig unvereinbar ist, sondern daß die tschechische Rechtsordnung an sich ein großer Unsicherheitsfaktor ist so wie dieser Staat sich zu einem Risikofaktor für seine Nachbarn entwickelt (Prag als russische Spionagezentrale, ungenügender Sicherheitsstandard bei den tschechischen Kernkraftwerken, Operationsbasis für Schleuserbanden und russische Mafia). Vor diesem Hintergrund sind auch die Bestrebungen des deutschen EU-Kommissars Günther Verheugens höchst schockierend, die Tschechische Republik in die EU aufzunehmen.

Quellen: MITTEILUNGSBLATT DER SUDETENDEUTSCHEN LANDSMANNSCHAFT, Folge 12/99, Landshut, 23.10.1999

Der Text wurde mit geringfügigen Änderungen übernommen von: Überparteiliche Plattform zur Wahrung der Menschenrechte in Österreich

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