Völkerrechtler Frowein gegen Aufhebung der Benesch-Dekrete

Der ORF Salzburg http://salzburg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=5&id=311546 vermeldet heute (22.03.2004):

Völkerrechtler Frowein gegen Aufhebung
Der renommierte deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein hat sich bei einem Vortrag an der Universität Salzburg klar gegen eine Aufhebung der Benes-Dekrete ausgesprochen. Das würde zu einer Flut von Prozessen in Tschechien führen.


Auf Legitimation verlassen
Menschen in Tschechien hätten sich 60 Jahre lang darauf verlassen, dass die durch die Benes-Dekrete 1945 legitimierten Straftaten nicht verfolgt würden. Genau das aber würde die Aufhebung der Benes-Dekrete bedeuten, argumentiert Frowein.

"Dieses Gesetz kann nur aufgehoben werden mit der Konsequenz, dass Ermittlungsverfahren möglich sind", sagt Frowein, "Denn dass man sich dann auf den Standpunkt stellt: Die sind aber alle verjährt und deswegen können Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet werden, das wäre wiederum eine juristisch ganz unbefriedigende Lösung."

Vetreibung der Sudetendeutschen 1945
Die Benes-Dekrete sicherten alle jenen Straffreiheit zu, die an der Vertreibung der Sudetendeutschen aus Tschechien unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt waren.



Proteste aus dem Publikum
Vom Publikum bei dem Vortrag kam der Einwand, dass bei den Gräueltaten der Nazis und der Tschechen mit zweierlei Maß gemessen werde.

"Es ist etwas völlig anderes, ob - wie es in Deutschland der Fall war - nach 1945 jedermann wusste, dass er für das zur Rechenschaft gezogen werden kann, was während des Krieges geschehen ist", konterte Frowein, "Während in der Tschechoslowakei aufgrund der genannten Regelungen die Menschen in der Erwartung weiterlebten, dass sie dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden können."


Frowein will Versöhnung
Bei der Vertreibung sei zweifellos Unrecht geschehen, betont Frowein. Er setzt aber nicht auf Vergeltung, sondern auf Versöhnung: "So schmerzlich das ist: Wir sollten in die Zukunft blicken und die Chancen der Erweiterung der Union nicht durch die Vergangenheit zerstören lassen."

Quelle: n-tv.de u. salzburg.orf.at