In Tschechien verliert man die Nerven

In der vergangenen Parlamentsdebatte bekam der Zuschauer einen Einblick in die seelischen Verwerfungen tschechischer Politik. Ministerpräsident ZEMAN und Oppositionsführer KLAUS brachten gemeinsam den Vorschlag ein, den ehemaligen tschechischen Staats- und Vertreiberpräsidenten Edvard Benesch posthum mit dem höchsten tschechischen Orden, dem Masaryk-Orden, für seine Verdienste um die Tschechische Republik auszuzeichnen. Als Begründung diente der Hinweis, dass Dr. Edvard Benesch von Anfang seines Lebens für die Selbständigkeit der tschechischoslowakischen Nation gekämpft und den Widerstand des tschechoslowakischen Volkses aus dem Londoner Exil organisiert hatte. Ihm ist es zuzuschreiben, dass die historischen Länder Böhmen und Mähren von germanischen Verbrecherelementen befreit und der tschechoslowakische Staat seine Gebiete wieder zurückgewonnen hat, die damals völlig ausgeplündert und zerstört waren. „Dafür schulden wir Edvard Benesch unsere Dankbarkeit und Bewunderung“, soweit das Zitat der beiden Politiker aus der Parlamentsdebatte vom 15.03.02.

Die Journalisten haben anschließend nachgefragt, ob diese Initiative nicht noch mehr die angespannten Beziehungen der Tschechischen Republik zu Österreich, Ungarn und vor allem Deutschland erschüttern würde. Die beiden Politiker erklärten daraufhin wörtlich: „Die Herren Haider, Orban und Stoiber, jedoch nicht nur sie, sollen begreifen, dass wir uns von ihnen nichts diktieren lassen. Die Benesch-Dekrete waren und sind ein fester Bestandteil der Verfassung und sie werden es bleiben. Diese Herren sollen endlich begreifen, dass wir uns von niemandem politisch oder wirtschaftlich erpressen lassen und sollen vor ihrer eigenen Türe kehren.“

Die hohe Auszeichnung des ehemaligen Staatspräsidenten Edvard Benesch soll als demonstrative Bestätigung der aus der Nachkriegszeit stammenden Gesetze und als eine Ehrung des Retters des Vaterlandes angesehen werden. Möglicherweise ist auch eine Namensumwidmung des Ordens vorgesehen, der dann Benesch-Orden heißten könnte.

Man sieht daraus deutlich, dass sich tschechische Politiker voll auf den Weg einer Konfrontation begeben haben und trotz aller Bemühungen der demokratischen Kräfte in Westeuropa nicht imstande sind, der eigenen verbrecherischen Vergangenheit ins Gesicht zu sehen, geschweige sie aufzuarbeiten. Diese Unfähigkeit, grenzenlose Arroganz und Anmaßung schadet dem tschechischen Volk am meisten. Die tschechischen Politiker agieren nicht nur außerhalb der europäischen Staaten- sowie Rechts- und Wertegemeinschaft, sie nähren auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit tschechischer Staatlichkeit. Damit ist eine neue Ebene in der europäisch-tschechischen Diskussion entstanden. Es geht nicht mehr um das Gefahrenpotential Atomkraftwerk Temelin oder Beneschdekrete oder um den Ausbau der Elbe auf tschechischer Seite, wodurch erhebliche ökologische Schäden für die deutschen Anrainerländer zu erwarten sind, sondern um die Frage, inwieweit dieser Staat eine Gefahr für die mittel- und westeuropäischen Staaten und deren Wertegemeinschaft darstellt.

Hier wird man nicht umhin können, sich tschechoslowakischer Altlasten zu erinnern und diese der Öffentlichkeit zu präsentieren: Tschechische Wühlarbeit und Zerschlagung der ungarisch-österreichischen Monarchie. Hetzerische Flugblattaktionen in den USA und Erzeugung einer Kriegsstimmung gegen die Mittelmächte zu Beginn des I. Weltkrieges . Verhinderung eines vorzeitigen Friedens zwischen den Mittelmächten und den damaligen Alliierten – Geheimverhandlungen liefen bereits seit 1915, um den Krieg zu beenden. Die Verbrechen der tschechischen Legionäre in Rußland während des Bürgerkrieges und deren Verrat an der weißen Bürgerkriegspartei in Sibirien. Man sieht, die Themen sind zahlreich und für die Tschechen keineswegs schmeichelhaft. Die tschechischen Politiker haben nun den Dschinn (böser Geist – den Präsident Havel bändigen wollte) aus der Flasche gelassen und werden ihn nicht mehr einfangen können. Sie haben überzogen – es ist nur eine Frage der Zeit, dass ihr Staat zur Disposition steht.

Schon wendet sich die Slowakei verschämt ab und distanziert sich: Das slowakische Staatsfernsehen brachte am 17.03. in der Abendsendung „Politik heute“ eine Ansprache des EU-Politikers SOLANA, der am Rande der EU-Konferenz in Barcelona – im Beisein des tschechischen Außenministers JAN KAVAN - in einem Interview für das I. Programm des slowakischen Fernsehens sagte, dass alle Kandidatenstaaten noch vor Beitritt ihre Gesetze, Verordnungen und Verfassungen der europäischen Rechts- und Werteordnung anpassen müßten. Ganz konkret wurden die Nachkriegsgesetze angesprochen. Es wurde auch zu den Beziehungen Minderheiten und Staat Stellung genommen. SOLANA begrüßte die Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten ORBAN: Diese Initiative ging ja noch viel weiter, als wir aus unserer Presse erfahren konnten. Danach sollen Personen ungarischer Abstammung, die außerhalb Ungarns wohnen und leben auf Antrag einen sog. Pass für Auslandsungarn erhalten, der sie berechtigt, in Ungarn als Bürger der Republik Ungarn anerkannt zu werden. Im Falle der Not können sie Rechtsschutz des ungarischen Staates verlangen. Dies war natürlich eine kalte Dusche für den slowakischen Ministerpräsidenten MIKULÁS DZURINDA. Seine Reaktion: Die slowakische Regierung überlegt, doch gewisse Passagen aus den sog. „Benesch-Dekreten“ noch vor dem NATO-Gipfel in Prag aus der Rechtsordnung der Slowakischen Republik zu streichen, weil sich dadurch Probleme und Hindernisse auf dem Weg nach Europa ergeben. Die Slowakei ist ein souveräner Staat und könne je nach Bedarf und politischer Reife seine Gesetze ändern. Eine interessante Aussage in Anspielung auf die Tschechische Republik und deren verkrampfter Haltung zu den Benesch-Dekreten.

In diesem Zusammenhang gewinnt eine sonst unbedeutende Zeitungsmeldung Interesse, nach der im tschechisch-deutschen Grenzgebiet (sprich Sudetenland) Aufkleber mit der tschechischen Aufschrift „Das Sudetenland war und wird wieder Deutsch“ aufgetaucht sind. Die westböhmische Polizei ermittelt wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Ob provoziert oder von „deutschen Unruhestiftern“ veranlaßt, bleibt dahingestellt. Wenn schon so unbedeutende Ereignisse das tschechische Raubsystem erschüttern, welches Erdbeben werden wir erleben, wenn sich die Sudetendeutschen von ihren Kaffeekränzchen verabschieden und der Wiedergewinnung ihrer Heimat zuwenden? Man sollte sie nicht unterschätzen und ihre Geduld nicht überstrapazieren.

Die Weichen sind richtig gestellt. Packen wir`s an. Gott ist mit den Standhaften!!

Dr. Hans Mirtes

Vorsitzender des Heimatkreises Mies-Pilsen e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Sudetendeutscher Lehrer und Erzieher sowie der Studiengruppe Erbland Sudetenland (STES)

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