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Die Sudetenfrage im Völkerrecht

VON DR. HERBERT GÜNTHER

Die Vertretung sudetendeutscher Interessen wird leider durch Unkenntnis der historischen Zusammenhänge und ihrer völkerrechtlichen Beurteilung sowohl in den eigenen Reihen als auch bei den dazu berufenen staatlichen Organen und politischen Parteien wesentlich erschwert. Oftmals werden den Auffassungen und Entscheidungen oberflächliche und rein gefühlsmäßige Argumente zugrunde gelegt, wie z.B.

¾ die Sudetendeutschen seien inzwischen in den Aufnahmeländern integriert,

¾ sie hätten einen gleich hohen Lebensstandard wie die übrige Bevölkerung,

¾ sie dächten gar nicht ernsthaft an eine Rückkehr in die alte Heimat,

¾ für eine Entschädigung der Konfiskation fehlten der Tschechischen Republik ohnehin die notwendigen finanziellen Mittel,

¾ die Geltendmachung des Heimatrechts würde durch die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU wegen der damit verbundenen Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit an Bedeutung verlieren,

¾ schließlich sei es eine Illusion, das Selbstbestimmungsrecht zu fordern.

So werden die Sudetendeutschen oftmals als Störenfriede der deutschen Politik – insbesondere auch im Verhältnis zur Tschechischen Republik – angesehen und es wird teilweise Unverständnis geäußert, daß die deutsch-tschechische Erklärung vom Jänner 1997 von der sudetendeutschen Volksgruppe einhellig abgelehnt wird.

Diesen fehlerhaften Überlegungen und Irrtümern, die niemals zu einem Ausgleich führen können, wird nachfolgend die deutsch-tschechische Problematik auf der Grundlage des Völkerrechts gegenübergestellt. „Man kann Geschichte nicht überwinden, man kann weder Ruhe noch Versöhnung finden, wenn man sich nicht der ganzen Geschichte stellt.“ Roman Herzog am 13.2.1995.

Als Material meiner Ausarbeitung dienten mir folgende Arbeiten von Prof. Dr. Dieter Blumenwitz: „Die Benesch-Dekrete aus dem Jahre 1945 unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts“ und „Schlußstrich-Erklärung und Beneš-Dekrete“. Meine Aufgabe sah ich darin, die schwierigen Fragen für den Laien durch Verwendung der Frage- und Antwort-Form leichter verständlich zu machen. Dem gleichen Zweck dient der Auszug von Gesetzestexten und völkerrechtlichen Verträgen, die nicht jedermann leicht zugänglich sind. Unter Völkerrecht ist die Gesamtheit der durch Vertrag oder Völkergewohnheitsrecht begründeten Rechtssätze, die die Rechte und Pflichten der Staaten untereinander regeln, zu verstehen. Es gibt weder ein zentrales Gesetzgebungsorgan noch eine unabhängige zentrale Gerichtsbarkeit. Rechtsquellen sind vor allem die Beschlüsse internationaler Konferenzen und völkerrechtliche Verträge.

Das Verhältnis zwischen dem Völkerrecht und dem Bundesrecht ist im Artikel 25 Grundgesetz (GG) wie folgt geregelt:

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

1. Wann und von wem wurde die Vertreibung der Sudetendeutschen geplant?

Elisabeth WISKEMANN, die im Auftrag des Royal Institute of international Affairs das Problem der deutsch-tschechischen Beziehungen untersuchte, führt aus, Hubert Ripka, der engste Mitarbeiter von Beneš im Londoner Exil und späterer Außenminister, habe ihr brieflich mitgeteilt, daß Beneš und er (Ripka) erstmals im Dezember 1938 die praktische Möglichkeit der Aussiedlung der Sudetendeutschen nach dem von ihnen erwarteten Krieg ernsthaft erörtert hätten (Germany’s Eastern neighbours, 1956, S. 62).

Kurz nach Kriegsbeginn im Herbst 1939 haben tschechische Exilkreise in Paris vorgeschlagen, die Sudetendeutschen nach einem von den Alliierten gewonnen Krieg auszuweisen. Die tschechische Exilregierung versuchte die Vertreibung zu verharmlosen: für 1,6 Mio. Menschen sollte ein Transfer bestens organisiert und deren Privateigentum nicht konfisziert werden. Der Wahrheit näher kam der spätere Justizminister Prokop Drtina: „Es ist notwendig, daß wir in den ersten Tagen der Befreiung vieles selbst erledigen. Denken Sie immer daran, darauf muß die gesamte Nation vorbereitet sein. Der internationalen Lösung der deutschen Frage bei uns muß daher die schnellst mögliche Besetzung und Säuberung vorangehen. Die öffentlichen Bekanntmachungen des Präsidenten und der Regierung hier in London müssen in dieser Frage immer sehr zurückhaltend sein, und es ist notwendig, sie auch bei uns entsprechend zu beurteilen.“ Dies bedeutet nichts anderes als das Einverständnis und die Ankündigung der wilden Vertreibung!

Vgl. die Berichte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, JCIR. Report on its Activities during the Second World War, 2 Bde., und die Dokumentation über die Parlamentsdebatten in Großbritannien und in den USA, die Alfred DE ZAYAS ausgewertet hat (Die Anglo-Amerikaner und die Vertreibung der Deutschen – Vorgeschichte, Verlauf, Folgen. 2. Aufl. [1981). Siehe auch die Dokumentation: Die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei, Bd. IV/1 (dtv reprint 1984), S. 134.

2. Gibt es einen Vorläufer für die Benesch-Dekrete?

Ja, das Kaschauer Programm vom 5.2.45 unterscheidet zwischen „verbrecherischen Deutschen“ und „loyalen Deutschen“ und Ungarn. Danach sollen nur die verbrecherischen Deutschen und Ungarn aus der Republik entfernt werden. Die Beneš-Dekrete sahen dann weitaus rigorosere Maßnahmen gegen die Sudetendeutschen und Ungarn vor, von denen nur solche Personen ausgenommen waren, die sich aktiv an der „Befreiung der Tschechoslowakei“ beteiligt hatten. (Nachfolgend werden die Ungarn nicht mehr besonders erwähnt, wobei sie das gleiche Schicksal erlitten haben.)

3. Welche Dekrete führten zur Enteignung?

Durch das Dekret vom 19. Mai 1945 wurde das deutsche V